Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die rot-grüne Koalition in Mainz spricht ja gerne von Chaos in der Flüchtlingspolitik und hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema eingereicht. Und in der Tat es gibt eine Vielzahl von Beispielen die zeigen, dass es bei Rot-Grün ein Chaos gibt, es in der Landeshauptstadt Mainz drunter und drüber geht. Was nämlich die Rot-Grüne Koalition vor nicht allzu langer Zeit noch als rein populistisch abgetan hätte, kann sie nun plötzlich akteptieren oder fordert es sogar selbst. Man erkennt, die ursprüngliche, rein ideologisch geprägte Wunschwelt hat mit der Realität nichts zu tun. Die Pressestelle der CDU hat dazu folgende Zusammenfassung veröffentlicht. Hier einige Beispiele aus den letzten Wochen:
Asylpaket I
- Längerer Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen
von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen - Sachleistung statt Bargeld
von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen aber nicht umgesetzt - Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sichere Herkunftsstaaten
von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
- Leistungskürzungen, wenn abgelehnte Flüchtlinge nicht ausreisen
von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen - Abschiebungen ohne Ankündigung
von Rot-Grün erst blockiert und abgelehnt, dann umgefallen
Asylpaket II
- Einheitlicher Flüchtlingsausweis
Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert - Beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive
Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert - Rückführungszentren
Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert - Erleichterte Abschiebung
Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert - Leistung erst nach der Registrierung
Umsetzung von Rot-Grün seit November blockiert - Einschränkung des Familiennachzugs
Wurde von Rot-Grün abgelehnt
Sonstiges
- Flüchtlingsgipfel:
Erst als überflüssig und spaltend bezeichnet, dann von Rot-Grün unter anderem Namen selbst gemacht - Einteilung von Flüchtlingen in mit und ohne Bleibeperspektive:
Erst abgelehnt, insbesondere von Grünen (keine Flüchtlinge zweiter Klasse), jetzt allgemeiner Sprachgebrauch - Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern:
Erst von Frau Dreyer vehement abgelehnt, dann von ihr gefordert - Integrationspflichtgesetz:
Von Rot-Grün abgelehnt aber von Gabriel eines Besseren belehrt, der verpflichtende Integrationsvereinbarungen fordert - Reduzierung Flüchtlingsstrom:
Von Frau Dreyer in Richtung Berlin gefordert, während die Grünen hier einen schnellen Familiennachzug, die Streichung des Widerrufsverfahrens und eine Altfallregelung, also genau das Gegenteil, fordern
Plan A2
- Einrichtung von Grenzzentren
von Rot-Grün abgelehnt - Einrichtung flexibler Tageskontingente
von Rot-Grün abgelehnt - Gemeinsames Vorgehen mit den Balkanstaaten, um Zuzug zu begrenzen
von Rot-Grün abgelehnt - Einrichtung eigener Hotspots in Griechenland und der Türkei
von Rot-Grün abgelehnt - Kapazitäten der Kommunen wird zum neuen Maßstab der Flüchtlingsaufnahme
von Rot-Grün abgelehnt
Von Rot-Grün in Mainz ist eigentlich nur bekannt
, dass sie in der Flüchtlingspolitik ständig Forderung gen Berlin richten, gleichzeitig aber jeden neuen Lösungsvorschlag von anderen ablehnen. Ein eigener Vorschlag, insbesondere von Frau Dreyer, der über die Forderung nach einer europäischen Regelung hinausgeht, ist nicht vorhanden.
Hier ist der Link zum Plan A2 von Julia Klöckner. Haben Sie Fragen hierzu oder Interesse an mehr Informationen, sprechen Sie uns an!
